Baurecht

Gern beraten wir Sie zu allen rechtlichen Fragen im Bereich des privaten Baurechts.

 

Grundlage des privaten Baurechts ist das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist eigentlich für den Bereich des Bauwesens der öffentlichen Hand gedacht, sie wird aber in den Teilen B (VOB/B) und C ebenfalls häufig in privatrechtlichen Verträgen einbezogen. Ihre Regelungen haben den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern diese von einem Vertragspartner gestellt werden im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.

 

Auch der Architektenvertrag ist meist Werkvertrag. Die Entgeltordnung der Architekten und Ingenieure ist die HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

 

Der Bundesgerichtshof ändert die Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels BGH, Mitteilung vom 22. 7. 2010 - 154/ 10. Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind Aufwendungen in Höhe von 9. 405, - € netto erforderlich. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Kläger als Schadensersatz, über den er frei verfügen kann und den er nicht zur Mängelbeseitigung verwenden muss, auch die Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann, wenn er die Mängel noch nicht beseitigt hat.